Von: Eduard Böger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bad Salzuflen
Rede zum Haushalt 2012
I. Die Fakten
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste,
Ich könnte im Prinzip nahezu die gleiche Haushaltsrede halten wie im letzten Jahr. Ein paar Zahlen haben sich geändert. Ansonsten haben wir die Fortschreibung derselben Situation.
Die Fakten zum Haushalt 2012 sind bekannt.
Den Einnahmen in Höhe von 112 Mio € stehen in 2012 Ausgaben in
Höhe von 122 Mio gegenüber.
Das Defizit wird in 2012 also ca. 10 Mio betragen.
Wir machen auch im Jahr 2012 ca. 10 Mio neue Schulden. Betonung liegt auf „neu“.
Ich hoffe, das ist allen klar.
Und auch das ist hier im Hause hoffentlich allen klar:
Diese Zahlen sind schon ein hart erarbeiteter Erfolg, gemessen an
der Ausgangslage 2010, als wir bei einer Lücke von 25 Mio mit der
Haushaltssanierung angefangen sind. 15 Mio weniger!
Beigetragen zu diesem Erfolg haben zum einen die
Konsolidierungsbeschlüsse der großen Koalition aus der Drucksache
77/2010, zum anderen erhöhte Zuwendungen des Landes, ein sehr
gutes Ergebnis der Stadtwerke, und über die ansteigende
Konjunktur gestiegene Gewerbesteuereinnahmen.
Das klingt zunächst recht gut, aber das eigentliche Problem liegt woanders.
Die Investitionskredite betragen 94 Mio, die Kassenkredite werden
im kommenden Jahr auf ca. 46 Mio € steigen, so dass der
Gesamtschuldenstand für die Stadt im Jahr 2012 ca. 140 Mio €
betragen wird.
Daher gilt auch weiterhin: Ohne weitere und deutlichere Hilfe von Land
und Bund werden die Kommunen auf der Strecke bleiben.
Unser akutes Problem ist: Wir zahlen einen Teil unserer Verpflichtungen mit
Kassenkrediten, die eigentlich für kurzfristige Engpässe gedacht
sind. Dies ist auf Dauer ein gefährlicher Zustand, den wir nach 2014
mühsam abbauen müssen.
Rechnen wir beispielsweise mit einer Tilgung nach 2014 von
4 Mio € pro Jahr, dann würde die Rückzahlung dieser Kassenkredite
Bis immerhin bis 2026 dauern. Haushaltssanierung ist kein kurzfristiges Thema.
Insofern wartet auf uns auch nach 2014 nicht das Paradies.
II. Die Haushaltssicherung als Chance
Meine Damen und Herren,
wir sind seit 2 Jahren im HSK, und ich habe zunehmend das Gefühl,
dass dieses Wort bei einigen Fraktionen im Rat zum
Schimpfwort und in der Öffentlichkeit zum Unwort geworden ist. Es
ist schon erstaunlich, dass man die Notwendigkeit des rigorosen
Sparens immer erneut verteidigen und begründen muss, weil immer noch suggeriert wird, es
gehe ohne und es gehe vor allem ohne Schmerzen.
Dabei sollte eins doch klar sein:
Das HSK ist nicht nur Notwendigkeit, es ist eine Chance, unsere
Stadt vor einem finalen finanziellen Kollaps zu retten und uns
unsere kommunale Selbstverantwortung für die Zukunft zu
erhalten.
HSK heißt, dass die derzeitige Generation, die für das
Finanzdesaster verantwortlich ist, versucht,
unseren Kindern und Enkeln ein gesundes Gemeinwesen zu
hinterlassen. Wir leben zur Zeit immer noch auf Kosten der
nächsten Generation.
Für Bad Salzuflen darf nicht der alte Spruch aus den 80igern gelten: Ich möchte nicht mein Enkel sein!
Gefragt ist von daher weiterhin Mut zur Verantwortung, Mut zur Entscheidung und Mut zu unpopulären Handlungen.
Dies wird nicht immer die Zustimmung der Betroffenen finden. Aber politische Führung zeichnet sich dadurch aus - dass sie auch gegen Widerstand richtige Ziele durchsetzt.
III. Verantwortung für die ganze Stadt
Der Rat hat eine Verantwortung für das Wohl der ganzen Stadt. Wir müssen nicht jederzeit und jeder Interessengruppe gerecht werden.
Der aufgebrachte Bürger verkörpert nicht immer den Bürgerwillen.
Das Ergebnis der Volksbefragung in Baden-Württemberg in Sachen Stuttgart 21 zeigt, dass einzelne Gruppen, und seien sie auch noch so lautstark, nicht die wirkliche Meinung der Bevölkerung widerspiegeln müssen.
IV: Unsere Ziele
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
in Anbetracht der finanziellen Lage unserer Stadt ist spätestens seit
2010 klar:
Die Konsolidierung des städt. Haushaltes ist das primäre Ziel, dem
sind alle anderen Ziele für einige Jahre unterzuordnen. CDU und
SPD haben das mit der Erarbeitung der Drucksache 77/2010 und der
Verabschiedung im Rat deutlich gemacht.
Damals wie heute gilt unser Grundsatz: Die sozialen, ökonomischen, ökologischen
und kulturellen Grundlagen unserer Stadt dürfen nicht zerstört
werden. Dazu stehen wir. Wo allerdings jeweils die zumutbaren Grenzen sind, das
wird stets umstritten sein.
Nehmen wir die Elternbeiträge für unsere Kitas. Dies ist ein in der Öffentlichkeit kontrovers
diskutiertes Thema mit dem Vorwurf, wir hätten nicht genug für die
Bildung unserer Kinder getan.
Objektiv gesehen zahlen inzwischen nahezu 80 % der Eltern
keine Beiträge. Und die, die Beiträge zahlen, verfügen rein rechnerisch über ein
namhaftes Einkommen.
Die Spielräume der Gestaltung von Konsolidierung und
Sanierung sind begrenzt. Die Pflichtaufgaben sind unantastbar.
Der Bereich der freiwilligen Leistungen – der für Sparmaßnahmen
zur Verfügung steht - ist überschaubar und beinhaltet leider vor
allem die kulturellen und sozialen Bereiche.
V. Der Diskussionsstand
Über diese Fragen hätte sich die SPD in den vergangenen Jahren
eine breite und sachliche Diskussion gewünscht unter der Fragestellung:
Was kann sich eine Stadt wie Bad Salzuflen mit langfristig noch
50 000 Einwohnern im Hinblick auf ihre Steuerkraft noch leisten?
Diese grundsätzliche und notwendige Diskussion findet zur Zeit allein
innerhalb der Fraktionen der großen Koalition statt.
Dies ist verständlich. Eine Diskussion mit FDP, Grünen, FW und Bunter Liste findet sofort ihr
Intellektuelles Ende, wenn Begriffe
wie
„Horrorliste, Plattmachen, Kaputtsparen, Kahlschlag, Zerstörung der
Schullandschaft“.
Wer so argumentiert, lässt sich nicht ernsthaft auf die Lage ein und
ist nicht bereit, nach Lösungen zu suchen, denn Lösungen machen angreifbar.
Meine Damen und Herren von der sog. Opposition hier im Rat.
Damit Sie nicht angreifbar sind, legen Sie zum Haushalt erst gar
keine oder keine ernsthaften Vorschläge vor.
Von der FW nichts, von den Grünen nichts, von der Bunten Liste 2 Anträge für den AWB.
Die FDP legte 11 Vorschläge vor, von denen die meisten schon in
unserer Drucksache 77/2010 enthalten sind oder keine
Sanierungsrelevanz haben.
Das ist zu wenig. Das wird auf Dauer auch dem Bürger auffallen.
Diese Verweigerungshaltung kann man nur durchhalten, wenn
man weiß, CDU und SPD werden den Karren schon aus dem Dreck ziehen. Sonst wären wir längst im Nothaushalt.
VI. Gefahren
Ich kann Ihnen versichern, die SPD wird an dem Ziel, 2014
einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, festhalten.
Bisher haben wir Erfolg. Es gibt dennoch
keinen Grund zum Jubeln:
Wir haben erst die Hälfte der Wegstrecke hinter uns. 2013 und 2014
sind noch einmal Einsparungen in Höhe von 10 Mio nötig,
und die Handlungsmöglichkeiten werden immer enger.
Am erfolgreichsten war die Stadt bei der Einsparung an
Personalkosten. Das muss man anerkennen und zugleich feststellen:
Noch mehr städt. Personal einsparen bedeutet, den Service
für den Bürger und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung
unerträglich einzuschränken.
Auch bei den städt. Bildungseinrichtungen scheint die Grenze
erreicht zu sein, vielleicht mit Ausnahme der Musikschule.
Meine Damen und Herren!
Wir haben nach wie vor die Chance, die Haushaltssicherung bis
2014 aus eigener Kraft zu erreichen. Aber wir wissen:
- Schon eine wesentliche Erhöhung der Kreisumlage bringt uns aus der Spur
- Eine Erhöhung der Zinsen um 1 % kostet uns 500 000 €, die wir nicht haben
- Ein Einbruch der Konjunktur, eine Rezession verbunden mit einem Rückgang der Gewerbesteuer macht unser HSK zur Makulatur
Die nächsten Jahre werden also kein Spaziergang. Es braucht weiterhin Mut zu Entscheidungen, auch den Mut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen.
Ich erinnere daran, dass in Bezug auf das Staatsbad in Kürze endgültige und möglicherweise unangenehme Entscheidungen fallen müssen, im Hinblick auf die Wandelhalle, den Kurparkvorplatz, das Kurgastzentrum und den historischen Kurpark. Dies wird nicht einfach.
VII. Gestalten
Meine Damen und Herren,
Konsolidierung heißt nicht einfach nur Sanieren und Sparen.
Konsolidierung heißt vor allem, die Zukunft im Blick zu haben.
Das HSK kein Selbstzweck.
Der Vorteil gegenüber einem drohenden Nothaushalt liegt ja gerade
darin, dass wir selbst noch gestalten können neue Gestaltungsspielräume
für die Zukunft gewinnen.
Deshalb muss es heißen: Sanieren und Gestalten.
Dies ist kein Widerspruch.
Wir müssen die Frage beantworten, wie wir unseren Haushalt
konsolidieren, ohne unsere Zukunftsfähigkeit zu
verspielen.
Zukunft gestalten bedeutet in unserer Lage: Wir konzentrieren uns
auf das, was in der Gegenwart unverzichtbar und für die Zukunft
unserer Stadt entscheidend ist.
Uns erscheinen daher z. B. Investitionen in die Innenstadt und in
Das Staatsbad richtig und notwendig, bei gleichzeitiger Trennung
von überholten Angeboten und Strukturen.
Solange kein zukunftsweisendes Konzept für die
Wandelhalle vorliegt – und dies sehen wir nicht – wird die SPD z. B.
nicht 3,5 Mio in ihre Sanierung stecken. Nicht alles, was wir derzeit
haben, muss erhalten bleiben.
Wir wollen selbstverständlich das Staatsbad im Kern erhalten, weil es uns Tausende
von Arbeitsplätzen erhält, die Gestaltung des historischen Kurparks
mit der Sichtachse gehören aber z. B. primär nicht dazu.
Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Steigerung der Synergie
innerhalb des Konzerns Stadt, die wir zusammen mit der CDU
angestoßen haben.
Es gibt inzwischen erste Vorschläge, wie Synergien z.B. zwischen
Stadtwerken, Staatsbad und Bauhof, genutzt werden. Wir werden
das unterstützen, und zwar ohne Rücksichtnahme auf Eitelkeiten
und Besitzstandswahrung.
Die SPD befürwortet – ich sagte es - ebenfalls die schon vor Jahren
ins Auge gefasste Neugestaltung der Innenstadt.
Die Innenstadt von Bad Salzuflen ist das Herz der Großgemeinde.
Sie ist in die Jahre gekommen. Wenn man vergleichbare Städte und
Kurstädte betrachtet, lässt sich dies nicht leugnen. Fördermittel des
Landes stehen dazu bereit.
Es ergibt sich in den nächsten 3 Jahren die einmalige und
wahrscheinlich so schnell nicht wiederkehrende Möglichkeit, mit
hohen Zuschüssen des Landes NRW (80 %) die Innenstadt modern
und neu zu gestalten. Zwar ist richtig: Man muss als notleidende
Kommune nicht jede Förderung mitnehmen, zumal wenn die städt.
Eigenanteile den Haushalt hinterher belasten. Dies werden wir in
anderen Fällen auch sorgfältig prüfen. Aber in diesem Fall sollten
wir die einmalige Chance nutzen.
Als Zukunftssicherung sehen wir auch die geplanten Investitionen
in die Fachräume des SZ Lohfeld an, ebenso wie die Sanierung der Lageschen Straße.
VIII. Schluss
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushalt 2012 mit den von uns vorgelegten Veränderungen entspricht angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt den Vorstellungen der SPD.
Er hat uns einiges an Kopfzerbrechen, Diskussionen und Entscheidungen abverlangt.
Wir danken an dieser Stelle dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern und allen in der Verwaltung, die uns bei den Beratungen mit ihren Auskünften und ihrem Rat geholfen
haben.
Wir wissen, er ist auf Kante genäht, steht auf des Messers Schneide,
und daher wünschen wir,
1. dass viele im Rat und in der Bürgerschaft den Ernst der Lage erkennen und die notwenige Haushaltskonsolidierung mittragen
2. dass in Anbetracht der politischen Großwetterlage in Europa und in der Welt nichts passiert, was unseren Haushalt 2012 ins Wanken bringt.
Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion weiter mit uns gemeinsam die dicken Bretter zu bohren. Ich weiß: Koalitionen werden nicht im Himmel gemacht und sind nur auf Zeit. Aber lassen Sie uns bis 2014 diese schwere Krise gemeinsam meistern.
Dann, meine Damen und Herren, bin ich zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
