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Politikwechsel in Düsseldorf deutlich spürbar

Erste positive Erfahrungen mit dem Politikwechsel in Düsseldorf konnten die Salzufler Eltern der „Unter Dreijährigen“ jetzt sammeln. Ute Schäfer, frisch gebackene Familienministerin mit lippischen Wurzeln, schaltete die Ampeln für den weiteren Ausbau von U3-Kindergartenplätzen im Land wieder auf grün!

Als eine der letzten Amtshandlungen der Schwarz-Gelben Koalition schränkte die Rüttgers Regierung die bereits zugesagten Förderungen des Landes für die Schaffung der U3 Plätze drastisch ein und bewies damit einmal mehr eindrucksvoll ihre Unzuverlässigkeit. Wie in der Presse berichtet, wurden bereits zugesagte Förderungen nicht bewilligt, Kindergartenträger drohten auf ihren finanziellen Vorleistungen sitzen zu bleiben.

Mit dem aktuellen Erlass aus dem Familienministerium zeigt die Düsseldorfer Koalition aus SPD und Grünen dass sie es mit dem Politikwechsel ernst meint: Mehr Investitionen für Kinder, Jugend und Bildung! Für Bad Salzuflen bedeutet das, dass die U3 Plätze in den Kindergärten wie geplant zur Verfügung gestellt werden können.

Damit wird auch klar: Verlässliche Landespolitik macht sich bis in den persönlichen Lebensbereich bemerkbar. Da ist es gut, dass wir mit Ute Schäfer in der Düsseldorfer Landesregierung kompetent vertreten sind.

Herzlichst
Ihr

Michael Meier


Pressemitteilung:
Bad Salzuflen, 19. Februar 2010
Zu den Stellungnahmen der Grünen zur Baumschutzsatzung
Die Grünen werfen CDU und SPD, insbesondere aber der SPD „Täuschung“ in Sachen Baumschutzsatzung vor, und das alles deswegen, weil diese beiden Fraktionen eine Überprüfung der Satzung beantragt haben.
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Pressemitteilung:
Bad Salzuflen, 11. Februar 2010
Gemeinsame Presseerklärung von CDU und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen
Baumschutzsatzung: Kein Schnellschuss, sondern sinnvoll überprüfen
Mit einem erweiterten Antrag haben sich die Fraktion von CDU und SPD in die aktuelle Diskussion zur Baumschutzsatzung eingeschaltet:
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Pressemitteilung:
Bad Salzuflen, 10. Februar 2010
Gemeinsame Presseerklärung von CDU und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Salzuflen
Verkehrskonzept Innenstadt: Attraktives Ziel für Einwohner und Gäste und weniger Durchgangsverkehr.
"Die jetzt angestrebte breitere Diskussion mit der Bevölkerung entspricht dem Wunsch beider Fraktionen",
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Pressemitteilung:
Bad Salzuflen, 16. November 2009
SPD Stadtverband mit neuem Vorstand
Koalitionsvertrag findet große Zustimmung
Stadtverbandsvorstand
Am Donnerstag wählte der SPD Stadtverband in seiner ordentlichen Delegiertenversammlung im „Löwen“ in Holzhausen Michael Meier zu seinem neuen Vorsitzenden.
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Pressemitteilung:
29. September 2009
Gemeinsame Presseerklärung von SPD und CDU
Gemeinsam das Beste für Bad Salzuflen erreichen
»Große Koalition« ist ohne Alternative
Die Fraktionen von CDU und SPD haben jeweils mit großen Mehrheiten beschlossen, in den kommenden fünf Jahren die Politik in Bad Salzuflen gemeinsam zu gestalten.
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